Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Leistungen von „Re:Steuer“

§ 1 Geltungsbereich

(1)Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind die verbindlichen Regeln, die zwischen der RSH Solutions UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Jonathan Hirsch, Kolonnenstr. 8, 10827 Berlin, E-Mail-Adresse: info@resteuer.com, Telefonnummer: +49 152 55809197 (im Folgenden „Re:Steuer“ genannt) und den Nutzern (im Folgenden „Nutzer“) bei der Nutzung der Leistungen von Re:Steuer (im Folgenden „Leistungen“) gelten.

(2)Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Re:Steuer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall.

(3)Re:Steuer behält sich vor, den Vertragsschluss abzulehnen, sofern wichtige Gründe vorliegen. Ein solcher kann für Re:Steuer insbesondere dann gegeben sein, wenn eine Interessenskollision besteht oder entstehen kann oder sonstige rechtliche oder gesetzliche Gründe entgegenstehen.

§ 2 Leistungsumfang

(1)Re:Steuer unterstützt Arbeitnehmer bei der digitalen Erfassung, Aufbereitung und Übermittlung ihrer steuerrelevanten Daten. Re:Steuer selbst erbringt keine Steuerberatung und reicht keine Steuererklärungen ein. Die steuerliche Prüfung und Einreichung erfolgt ausschließlich durch unabhängige Steuerberater oder Lohnsteuerhilfevereine (im Folgenden „Steuerpartner“).

(2)Die Leistungen von Re:Steuer umfassen insbesondere:

1. Benutzerregistrierung und Kontoverwaltung
2. Daten- und Dokumentenerfassung durch den Nutzer
3. Digitale Aufbereitung und Organisation der erfassten Daten
4. Unterstützung in organisatorischen und administrativen Fragestellungen
5. Prozessbegleitung während der Datenerfassung und -aufbereitung
6. Weiterleitung der Daten und Dokumente an den von dem Nutzer gewählten Steuerpartner.

(3)Re:Steuer erbringt ausdrücklich keine Steuerberatung und keine Hilfeleistung in Steuersachen. Die steuerliche Beratung und die Einreichung der Steuererklärung erfolgt ausschließlich durch denjenigen Steuerpartner, mit dem der Nutzer ein separates Mandatsverhältnis abschließt.

(4)Re:Steuer übernimmt keine Haftung für die steuerliche Beratung oder für die Informationen und den Inhalt der eingereichten Steuererklärungen, die vom Steuerpartner verantwortet werden.

(5)Re:Steuer versteht sich als Serviceanbieter, der organisatorische und administrative Dienstleistungen erbringt und dabei die digitale Infrastruktur zur Erbringung dieser Leistungen nutzt.

§ 3 Registrierung und Ablauf

(1)Für die Nutzung der Leistungen ist eine Registrierung auf der Plattform mit einer aktuellen E-Mail-Adresse und dem gewünschten, persönlichen Passwort erforderlich. Der Nutzer erhält auf die Registrierung hin per Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse einen anklickbaren Link zur Freischaltung. Eine Nutzung der Plattform ist nach Anklicken des Linkes möglich. Die Registrierung auf der Plattform ist kostenfrei.

(2)Jeder Nutzer kann nur ein Nutzerkonto anlegen. Die Überlassung an Dritte ist nicht gestattet. Nutzer verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ihrer Account-Daten und ihres Passworts zu ergreifen und ihr Passwort geheim zu halten. Bei Missbrauch des Kontos oder einem entsprechenden Verdacht und bei Missbrauch oder Verlust des Passwortes ist dies unverzüglich anzuzeigen. Re:Steuer ist in solchen Fällen berechtigt, das Konto ganz oder vorübergehend zu sperren.

(3)Nach Freischalten der Plattform zur Nutzung können Nutzer ein Nutzerprofil anlegen. Dabei sind alle Nutzer verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten Nutzer schuldhaft irreführende oder unwahre Angaben machen, sind sie zum Schadensersatz verpflichtet, soweit Re:Steuer durch diese unwahren Angaben ein Schaden entstanden ist. Nutzer sind weiter verpflichtet, Re:Steuer von Ansprüchen Dritter freizustellen. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche Dritter oder Schadensersatzansprüche von potenziellen Vertragspartnern, bleiben unberührt.

(4)Nach Freischaltung des Profils haben Nutzer die Möglichkeit, die Leistungen auf der Plattform in Anspruch zu nehmen.

(5)Liegen die erforderlichen Angaben und Dokumente nicht vor oder sind unvollständig oder fehlerhaft, so kann Re:Steuer oder der Steuerpartner keine Verantwortung für eventuell entstehende Verzögerungen, zusätzliche Aufwände oder fehlerhafte Ergebnisse übernehmen.

§ 4 Zusammenarbeit zwischen Re:Steuer, Nutzer und Steuerpartner

(1)Bei dem Dienst auf der Plattform handelt es sich um eine Vermittlung von Kontakten zwischen Nutzern und Steuerpartnern und das Zurverfügungstellen der Plattform. Re:Steuer kann nicht gewährleisten, dass Steuerpartner und deren Dienste für die Nutzer auch tatsächlich verfügbar sind.

(2)Re:Steuer ist nicht verantwortlich für die Leistungen der Nutzer oder Steuerpartner. Re:Steuer übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Richtigkeit, Qualität, Verfügbarkeit oder rechtliche Zulässigkeit der angebotenen Leistungen durch die Nutzer oder Steuerpartner. Jeder Vertrag zwischen einem Nutzer und Steuerpartner kommt ausschließlich zwischen diesen beiden Parteien zustande. Jegliche Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit Angeboten des Steuerpartners ergeben, sind ausschließlich gegenüber dem Steuerpartner geltend zu machen.

(3)Re:Steuer unterstützt den Nutzer bei der Vorbereitung der steuerlichen Daten, übernimmt jedoch keine steuerliche Beratung oder Einreichung.

(4)Der Nutzer schließt ein separates Mandatsverhältnis mit dem Steuerpartner, welcher die steuerliche Prüfung und Einreichung der Steuererklärung durchführt.

(5)Ein eigenständiger Kooperationsvertrag zwischen Re:Steuer und dem Steuerpartner regelt die jeweiligen Verantwortlichkeiten und den Austausch von Daten.

§ 5 Vergütung

(1)Die Registrierung und Nutzung der Plattform an sich ist grundsätzlich kostenlos.

(2)Re:Steuer erhebt vom Nutzer eine erfolgsabhängige Provision, die sich an der tatsächlich vom Finanzamt ausgezahlten Steuererstattung orientiert.

(3)Die Provision beträgt 29 % der vom Finanzamt festgesetzten und ausgezahlten Steuererstattung. Diese Vergütung gilt für ein oder mehrere Steuerjahre, unabhängig von der Anzahl der Jahre, für die eine Rückerstattung erfolgt.

(4)Erhält der Nutzer keine Steuererstattung, fällt auch keine Provisionszahlung an Re:Steuer an.

(5)Die Provision wird fällig, sobald der Steuerbescheid, der die Höhe der Steuererstattung festsetzt, vom Finanzamt ergangen und der Steuererstattungsbetrag an den Nutzer ausgezahlt wird.

(6)Die Zahlung erfolgt mittels eines zuvor erteilten SEPA-Lastschriftmandats. Der Nutzer hat Re:Steuer eine entsprechende Einzugsermächtigung zu erteilen.

§ 6 Regelungen für mehrere Steuerjahre

(1)Die organisatorische Begleitung durch Re:Steuer kann sich, sofern erforderlich, über mehrere Steuerjahre erstrecken.

(2)Die Vergütung wird für jedes Steuerjahr einzeln berechnet, orientiert sich jedoch immer an der Gesamtsteuererstattung.

§ 7 Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrages

(1)Ein kostenfreier Nutzungsvertrag kann jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform von beiden Parteien gekündigt werden.

(2)Jede Kündigung bedarf der Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

(3)Wird der Vertrag gekündigt, werden die personenbezogenen Nutzerdaten (u. a. Name, E-Mail, Telefonnummer, Nachrichten, hochgeladene Dateien) von Re:Steuer archiviert. Spätestens nach Ablauf von sechs (6) Monaten ab Vertragsbeendigung wird der Nutzeraccount endgültig gelöscht. Dies gilt nicht, soweit Re:Steuer die betreffenden Daten zur Durchsetzung von Ansprüchen Nutzern gegenüber benötigt oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

(4)Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Nutzer kann seinen Zugang nicht mehr nutzen. Re:Steuer behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

§ 8 Pflichten von Re:Steuer

(1)Die von Re:Steuer angebotenen Leistungen sowie die Plattformdienste unterliegen einer kontinuierlichen Weiterentwicklung, die sich von Zeit zu Zeit in zumutbarem Umfang ändern. Re:Steuer behält sich vor, die Bereitstellung der Dienste (oder Funktionen innerhalb der Dienste) für einzelne oder alle Nutzer zeitweise oder dauerhaft einzustellen. Änderungen oder Einschränkungen der Dienste werden den Nutzern mit angemessenem Vorlauf mitgeteilt.

(2)Re:Steuer haftet nicht für den Datenverlust aufgrund einer etwaigen technischen Störung der Plattform oder einer Einstellung von Diensten.

(3)Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt 98 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server wegen routinemäßiger und zuvor angekündigter Wartungsarbeiten oder Störungen außerhalb des Einflussbereiches von Re:Steuer nicht verfügbar sind.

(4)Re:Steuer ist bemüht, die Software der Plattform aktuell zu halten, ohne dass jedoch ein Rechtsanspruch hierauf besteht. Re:Steuer kann den Funktionsumfang der Plattform jederzeit einschränken oder erweitern.

§ 9 Pflichten der Nutzer

(1)Nutzern ist es verboten, die Software der Plattform und die Dienstleistungen ohne ausdrückliche Genehmigung von Re:Steuer zu anderen Zwecken als zu ihren eigenen, persönlichen oder beruflichen/gewerblichen Zwecken zu nutzen, insbesondere nicht zu sonstigen gewerblichen Zwecken:

• Viren, Trojaner, Würmer oder sonstigen Schadcode auf die Plattform zu schleusen oder dies zu versuchen,
• die Software der Plattform zu hacken, zu manipulieren oder dies zu versuchen,
• Scripts und andere automatisierbare oder teilautomatisierbare Verfahren zur Nutzung der Plattform einzusetzen,
• Sicherheitsfunktionen der Plattform zu umgehen oder dies zu versuchen,
• den Nutzeraccount zu vermieten oder anderweitig gewerblich zu nutzen, zu unterlizenzieren oder in anderer Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, es sei denn, dies wurde von Re:Steuer ausdrücklich erlaubt.

(2)Re:Steuer behält sich das Recht vor, Nutzer bei Verstoß gegen diese AGB oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu sperren. Re:Steuer ist jedoch nicht verpflichtet, die Angebote oder Aktivitäten der Nutzer zu überwachen und übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden, die durch die Sperrung eines Nutzers entstehen.

(3)Die maßgebliche Steuererstattung zur Berechnung der Vergütung wird anhand des Steuerbescheids ermittelt. Der Nutzer ist im Rahmen des Vertragsverhältnisses verpflichtet, dem jeweiligen Steuerpartner ausdrücklich zuzustimmen bzw. ihn zu bevollmächtigen, Re:Steuer die Höhe der festgesetzten Steuererstattung zur Berechnung der Vergütung mitzuteilen. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass Re:Steuer alle notwendigen Informationen und Unterlagen vollständig, korrekt und rechtzeitig zur Verfügung stehen.

(4)Der Nutzer verpflichtet sich, vollständige, wahrheitsgemäße und aktuelle Angaben zu machen.

(5)Der Nutzer verpflichtet sich, alle angeforderten Unterlagen rechtzeitig bereitzustellen.

(6)Re:Steuer und der Steuerpartner haften nicht für Verzögerungen, zusätzliche Aufwände oder fehlerhafte Ergebnisse, die aus unvollständigen, verspäteten oder unzutreffenden Angaben des Kunden resultieren.

§ 10 Haftung

(1)Re:Steuer übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder zurückzugeben. Eine Löschung nach Vertragsende erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben.

(2)Re:Steuer haftet für Sach- oder Rechtsmängel nach den vorhandenen geltenden gesetzlichen Vorschriften.

(3)Re:Steuer haftet Nutzern gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(4)In sonstigen Fällen haftet Re:Steuer – soweit nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von Re:Steuer vorbehaltlich abweichender Regelungen ausgeschlossen.

(5)Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

(6)Im Falle von Datenverlust haftet Re:Steuer nur für Schäden, die auch bei ordnungsgemäßer Datenprüfung und angemessener Datensicherung durch den Nutzer entstanden wären.

(7)Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von Re:Steuer entsprechend.

§ 11 Urheberrechte

(1)Re:Steuer hält die Urheberrechte an allen Bildern, Filmen und Texten, die von Re:Steuer auf der Plattform veröffentlicht werden. Eine Verwendung dieser Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Re:Steuer nicht gestattet.

(2)Die Urheberrechte und Nutzungsrechte an Bildern, Filmen und Texten, die vom Nutzer auf die Plattform hochgeladen werden, verbleiben beim Nutzer. Der Nutzer räumt Re:Steuer jedoch das Recht ein, diese Inhalte im Rahmen der Plattform zu nutzen, zu vervielfältigen und zu veröffentlichen, soweit dies für den Betrieb und die Bewerbung der Plattform notwendig ist. Eine darüberhinausgehende Nutzung durch Re:Steuer bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.

§ 12 Datenschutz

(1)Re:Steuer darf die Nutzerdaten, die Nutzer in ihrem Nutzerprofil hochladen, verarbeiten und speichern und an Dritte weitergeben, soweit dies für die Ausführung der Vermittlung erforderlich ist und solange Re:Steuer zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.

(2)Weitere Informationen zum Datenschutz finden die Nutzer in der Datenschutzerklärung von Re:Steuer unter https://resteuer.com/datenschutz/.

§ 13 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht vom Vertrag zu. Hierzu wird auf die separate Widerrufsbelehrung unter https://resteuer.com/widerruf/ verwiesen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1)Re:Steuer nimmt an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil.

(2)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Nutzer die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(3)Wenn der Nutzer Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von Re:Steuer. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.